GEZ-Streit: Stand der Dinge

vom: 21.09.2006

BFB fordert: “Keine PC-Rundfunkgebühren für Freiberufler und Selbstständige!”

Einhellig haben sich die Mitgliedsorganisationen und Landesverbände des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gegen die zusätzliche Erhebung von Gebühren auf Computer und Handys mit Internetzugang zur Wehr gesetzt. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder fordert der BFB die Politiker auf, eine solche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag nicht zuzulassen.

Bislang ist die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen Computern durch ein Moratorium (= Aufschub) im 7. Änderungsvertrag zum Rundfunkstaatsvertrag ausgesetzt. Dieses läuft zum 31.12.2006 aus. Dann darf die GEZ ab dem 1. Januar 2007 eine Gebühr für so genannte “neuartige Rundfunkempfänger” einführen und für jeden Computer und jedes Handy monatlich eine Gebühr von 17,03 Euro erheben. Das bedeutet: Freiberufler und Selbstständige müssten ihre Büro-Computer als Erstgeräte anmelden und dafür Gebühren zahlen, nur weil sie damit – theoretisch – auch fernsehen oder Radio hören könnten.
“Aus diesem Grund wenden wir uns jetzt nochmals in einem gemeinsamen
Appell an die Ministerpräsidenten der Länder”, so BFB-Präsident Oesingmann, denn: “Freiberufler benötigen ihren PC im Büro für Verwaltungsaufgaben und den Schriftverkehr […]. Ohne ihn […] könnte das Gesundheitsministerium die Einführung der Gesundheitskarte in Arztpraxen vergessen.”

Auch der Kompromissvorschlag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, statt der Fernseh- nur die Radiogebühren zu erheben, geht dem BFB zu weit: “Damit wird zwar eingeräumt, dass der Bürocomputer nicht unbedingt als TV-Gerät, aber immerhin noch als Radio genutzt würde. Doch das ist ebenfalls für uns nicht hinnehmbar.”
Im Internet gibt es eine von Ärzten initiierte Protest-Homepage gegen die GEZ-Gebühr: www.pc-protest.de

(Visited 19 times, 1 visits today)
Themen: Alle Artikel
Stichwörter:

Ähnliche Artikel