FAQ Patienteninformation/Einwilligung

vom: 15.05.2018

Hier finden Sie Antworten zum Thema Patientenaufklärung und -einwilligung.
Zurück zur FAQ Datenschutz Startseite

 Muss der Patient bei Gemeinschaftspraxen zustimmen, dass die Patientendaten von der anderen Praxis eingesehen werden kann oder reicht es aus, den Patienten zu informieren?

Dies gilt nur für Praxisgemeinschaften, da nur diese getrennte Patientenstämme haben. Gemeinschaftpraxen haben dagegen einen gemeinsamen Patientenstamm, sodass eine Einwilligung nicht erforderlich ist, wenn beide Praxen den Patienten behandeln.

Was mache ich, wenn ein Patient sich weigert den Patientenvertrag zu unterschreiben. Dann kann ich ihn ja eigentlich nicht behandeln. oder?

Bei Privatpatienten können Sie die Behandlung verweigern. Bei Kassenpatienten geht der Patient einen Behandlungsvertrag ein, wenn er die Verordnung bei Ihnen abgibt. Daher ist in dem Fall ein zusätzlicher Behandlungsvertrag nicht unbedingt notwendig.

Muss ich den Patienten darauf hinweisen, dass ich seine Daten an die Abrechnungsstelle z.B. AZH schicke. Die schickt die Daten ja auch wieder eine Abrechnungsstelle der Kasse.

Ja, müssen Sie. Das Abrechnungszentrum ist ein “Dritter” ist, der ohne Einwilligung keinen Zugriff auf die entsprechenden Patientendaten haben darf.

Ich rechne mit den Krankenkassen direkt ab, muss ich die Patienten darauf hinweisen?

Nein, da Sie bei den gesetzlichen Kassen eine gesetzliche Grundlage für die Abrechnung (also die Datenweitergabe) haben, siehe § 302 SGB V.

Therapieberichte an den Arzt benötigen auch die Einwilligung des Patienten?

Wenn der Arzt die Verordnung ausstellt und einen Therapiebericht anfordert, benötigen Sie keine gesonderte Genehmigung. Die Übermittlung ist vom Behandlungsvertrag gedeckt.

Muss ich den Patienten nur darauf hinweisen, dass die Daten an eine Abrechnungsstelle weitergeleitet werden oder muss ich das schriftliche Einverständnis einholen?

Zu Nachweiszwecken empfehlen wir das Einholen einer schriftlichen Einwilligung.

Zur Weitergabe an die Abrechnungsstelle: Reicht es, wenn eine Info an der Tür hängt, oder sollte ein entsprechender Hinweis im Behandlungsvertrag enthalten sein?

Mit dem Aushang allein können Sie nicht sicherstellen und auch nicht nachweisen, dass jeder Patient auch tatsächlich mit der Datenweitergabe einverstanden ist. Wir empfehlen daher die individuelle Einwilligung durch den Patienten.

Wer soll mir das denn beim Heimbewohner bestätigen, dass ich dessen Daten der Abrechnungsstelle übermitteln darf?

Im besten Fall der Betreuer, wenn der Patient nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Die Verarbeitung unserer Patientendaten erledigen wir in der Cloud. Müssen wir unsere Patienten darauf hinweisen?

Ja, da der Cloud-Anbieter ein “Dritter” ist, an den die Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn Sie eine Einwilligung haben.

Kann man ohne zusätzliche Einverständniserklärung Kontakt mit dem Arzt eines Privatversicherten aufnehmen zwecks Rückfragen?

Wenn es der verordnende Arzt ist, ist die Kontaktaufnahmen vom Zweck des Behandlungsvertrages gedeckt. Anderen Ärzten dürfen Sie aber nur Infos weitergeben, wenn der Patient eingewilligt hat.

Wie muss ich mit Patienten verfahren die aktuell in Therapie sind, brauche ich eine neue/aktuelle Erklärung und Unterschrift?

Zumindest bei den Privatpatienten sollte eine solche eingeholt werden. Im Idealfall schriftlich, damit man die Einwilligung nachweisen kann. Alte Einwilligungen verlieren aber nicht ihre Wirksamkeit, sollten jedoch inhaltlich überprüft und ggf. überarbeitet werden.

Die Weitergabe der Patientendaten an die Abrechnungestelle der GKV im Rahmen der eigenen Abrechnung mit der GKV muss doch nicht extra erlaubt werden, oder?

Nein, da Sie im SGB V bereits eine gesetzliche Erlaubnis haben. Eine zusätzliche EInwilliung ist daher nicht erforderlich

(Visited 380 times, 1 visits today)
Themen: Alle Artikel, Datenschutz
Stichwörter: , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Wir freuen uns zu Ihrer Rückmeldung zu diesem Artikel! Lesen Sie hier mehr zu unseren Kommentarregeln und wie wir Kommentare redaktionell bearbeiten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.