Ausgabe up 10-2018 | Rubrik Politik

Spahns Eckpunktepapier: So bekommt man Fachkräftemangel nicht in den Griff

vom: 28.09.2018

Mit seinem Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung ignoriert der Gesundheitsminister wesentliche Forderungen der Heilmittelbranche und seiner eigenen Partei. Stattdessen werden Heilmittelerbringer mit Projektgruppen und Uraltkonzepten abgespeist. Für niedergelassen Praxen wird sich in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht viel ändern. Das lässt sich so aus dem Eckpunktepapier herauslesen:

Honorarerhöhungen – Fehlanzeige!

Die Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung ist wichtig, es muss aber auch richtig verhandelt werden. Das hat schon im vergangenen Jahr nicht geklappt, denn sonst würde es weder die aktuellen Proteste und Aktionen noch das Sofortprogramm von Roy Kühne geben.

Verbesserung der Verhandlungspositionen der Heilmittelbranche – abwegig!

Gut ist der Plan für ein schnelleres Schiedsverfahren, vollkommen abwegig ist es, als oberste Verhandlungsinstanz für Honorare ausgerechnet den bisher weitestgehend wirkungslosen SHV zu benennen. Das ist die Organisation, die noch nie Preise verhandelt und sich bei der Lobbyarbeit der vergangenen zehn Jahren wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Verbesserung der Vertragsstrukturen – bleibt nebulös!

Bundeseinheitliche Tarife gibt es aus gutem Grund im Gesundheitswesen bisher nicht. Einer Praxis aus München nützt es nicht, wenn in Mecklenburg-Vorpommern die Münchner Honorare bezahlt werden. Wer dann mögliche regionale Unterschiede verhandeln soll, bleibt komplett offen.

Mehr Zeit für Behandlungen – Falschmeldung!

Die einzige konkrete Maßnahme zu diesem Punkt, der Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes, betrifft nicht mal drei Prozent aller Verordnungen. Und auch das führt, wie alle Ankündigungen des Papiers, nicht zu einer Sekunde mehr Therapie.

Mehr Versorgungsverantwortung – mehr Finanzdruck!

Blankoverordnungen sollen schon seit über einem Jahr bundesweit umgesetzt sein (HHVG). Passiert ist bisher noch nichts. Jetzt will das Eckpunktepapier sinnvollerweise die Ärzte in das Konzept einbinden. Aber die wirtschaftliche Verantwortung wird den Ärzten genommen und stattdessen den Therapeuten übertragen. Das ist ein erhebliches Risiko, von dem niemand sagen kann, wie groß es tatsächlich sein wird.

Ausbildung auf den Prüfstand – das dauert!

Was Spahn hier formuliert, steht schon im Koalitionsvertrag – und geht keinen Schritt weiter. Die Länder sollen zahlen, man will sehen was eine Projektgruppe beschließt und die Ergebnisse werden nachhaltig erst in drei bis fünf Jahren zu spüren sein. Das ist zu spät!

 

Diese Artikel gehören außderm zum Themenschwerpunkt:

Themenschwerpunkt: Selbstbestimmt statt fremdbestimmt – Wohin bewegt sich die Heilmittelbranche?

Mehr Verantwortung, mehr Mitsprache, mehr Einfluss – Selbstverwaltung als Voraussetzung für nachhaltige Veränderungen

„Selbstbestimmtes Handeln gehört zur DNA der Freien Berufe“ – Interview mit Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Eckpunktepapier kommentiert – So stellt sich der Bundesgesundheitsminister die Zukunft der Heilmittelerbringer vor

Fazit: Das Eckpunktepapier reicht bei weitem nicht aus, um die aktuellen Probleme der Branche zu lösen!

Gesundheitsminister befeuert Selbstverwaltungs-Debatte

 

Bildnachweis: iStock: leremy

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