Ausgabe up 03-2017 | Rubrik Politik

Drei Jahre ohne Deckel – wie werden wir ohne Honorarobergrenze verhandeln?

vom: 24.02.2017
Vergütung

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HVG hebt die Bindung der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme für drei Jahre auf. Jetzt haben die Verbände die Möglichkeit, spürbar höhere Honorare für Behandlungen auszuhandeln.

Drei Jahre ohne Grundlohnsummenbindung – für die Heilmittelverbände entsteht nun nie gekannter Verhandlungsspielraum. Die große Frage ist, wie sie damit umgehen. Es gibt viele gute Gründe für mehr Honorar. Nun müssen sich die Heilmittelverbände über Verbands- und Ländergrenzen hinweg auf eine gemeinsame Strategie einigen, mit der sie solche Honorarerhöhungen realisieren wollen.

Gemeinsam und fachgruppenübergreifend verhandeln

Die Verbände verhandeln immer mal wieder nebeneinander her mit den Krankenkassen, oder sogar im Wettbewerb miteinander. Für die nächsten drei Jahre wäre es allerdings ausgesprochen sinnvoll, wenn sie gemeinsame Teams in die Verhandlungen schicken würden. Am besten, die Interessenvertreter stimmen ihre Verhandlungsziele nicht nur auf Landesebenen ab, sondern koordinieren ihr gemeinsames Vorgehen auf Bundesebene bis ins Detail. Man darf gespannt sein, ob es den Verbänden gelingt, ihre jeweiligen Eigeninteressen zugunsten der gemeinsamen Brancheninteressen zurückzustellen.

Viele Argumente für höhere Honorare gelten für alle Fachgruppen, also für Physio- und Ergotherapeuten genauso wie für Logopäden und Podologen. Das gilt etwa für die Refinanzierung von Aus- und Fortbildung, sowie für die Kompensation zusätzlicher Auflagen. Außerdem sollen Kassen und Therapeuten die Rahmenempfehlungen auf Bundesebene bezüglich der neuen Transparenzvorgaben  anpassen – auch dazu ist eine gemeinsame Strategie der Verbände wichtig, sonst werden die Krankenkassen die einzelnen Fachgruppen gegeneinander ausspielen. Regeln, die dann auch für alle Berufe gelten, helfen dann auch der wachsenden Zahl von Praxen, in denen interdisziplinäre Therapeuten-Teams fachübergreifend zusammenarbeiten.

Höchstforderungen stellen…

Ein immer wieder beschworenes Szenario für künftige Honorarverhandlungen ist, dass Heilmittelverbände eine Erhöhung von deutlich mehr als 20 Prozent verlangen. Eine Kampagne des ZVK-Bundesverbandes fordert sogar seit längerem 38,5 Prozent mehr Gehalt. Das würden die Kassen vermutlich nicht mitmachen, woraufhin eine Schiedsperson benannt würde, die die Angelegenheit entscheidet. Das ist ein Garant für Unsicherheiten auf beiden Seiten. Was die Schiedsperson entscheidet, kann niemand vorhersagen.

Wenn die Schiedsperson zu Gunsten der Therapeuten entscheidet und die Honorare wirklich zwischen 20 und 40 Prozent ansteigen, könnte die GKV über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zurückschlagen. Dort sitzen fünf Vertreter der Krankenkassen – und entscheiden mit über den Heilmittel-Katalog. Sie könnten die höheren Kosten im Heilmittelbereich durch Streichung von Indikationen, Regelfällen oder Therapien wieder zurückfahren.

Entscheidet die Schiedsperson gegen die Forderungen der Therapeuten, wäre das Ergebnis allerdings trotzdem vermutlich noch sehr viel besser als alles, was in den vergangenen Jahren an Erhöhungen zustande kam.

…oder lieber moderate Forderungen?

In einem alternativen Szenario würden die Heilmittelverbände irgendwo zwischen zehn und 20 Prozent mehr Honorar fordern – und damit vermutlich Erfolg haben. Denn den Kassen dürfte klar sein, dass es mit geringfügigen Erhöhungen nicht getan ist.

Schon lange merken auch die Krankenkassen, wie ihre Versicherten den Fachkräftemangel in der Heilmittelbranche zu spüren bekommen. In manchen Regionen sind Hausbesuchstermine nur schwer zu bekommen. Viele Patienten können nicht angemessen versorgt werden. Deswegen wollen Kassenvertreter sicherstellen, dass die Honorarerhöhungen auch wirklich bei den angestellten Therapeuten in den Praxen ankommen. Denn nur so kann aus Sicht der Krankenkassen der Fachkräftemangel behoben werden. Diesem Zweck dient vermutlich auch die Erweiterung der Rahmenempfehlungen um die Transparenzvorgaben. Diese kurzfristige Änderung im Gesetzestext zeigt, welchen Einfluss die GKV auf das Gesetzgebungsverfahren hat.

Vor- und Nachteilen abwägen

Die Heilmittelbranche steht in den nächsten drei Jahren unter verschärfter Beobachtung durch die Politik. In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt es: „Die Befristung [auf drei Jahre] erfolgt, um Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen.“ Damit kündigt die Politik zwar nicht ausdrücklich an, die Grundlohnsummenbindung für Heilmittelerbringer nach drei Jahren ganz abzuschaffen. Es zeichnet sich aber die Möglichkeit ab, dass es dazu kommen könnte – wenn die Heilmittelerbringer ihren neuen Handlungsspielraum verantwortungsvoll nutzen.

Die Vertreter der Therapeuten müssen also die Vor- und Nachteile der Strategien abwägen: Entweder sie setzen drei Jahre Höchstforderungen durch und riskieren, dass der Gesetzgeber die Grundlohnsummenbindung wieder einführt. Dann wären sie erneut dem Honorardeckel ausgeliefert, wenn auch auf deutlich höherem Niveau. Oder sie gehen diplomatisch mit niedrigeren Forderungen vor und hoffen, dass dieses „verantwortungsvolle“ Verhalten dazu führt, dass der Verhandlungsspielraum auch nach drei Jahren bestehen bleibt und so weiterhin höhere Abschlüsse möglich sind.

Breiten Konsens über die Ergebnisse schaffen

Egal für welche Verhandlungsstrategie sich die Verbände – hoffentlich einvernehmlich – entscheiden: Eine Urabstimmung unter allen Therapiepraxen (unabhängig von Verbandszugehörigkeit) über die Verhandlungsergebnisse würde der Branche sicher guttun. Die Krankenkassen sollten von Anfang an wissen, dass eine solche basisdemokratische Entscheidung seitens der Therapeuten ansteht. Damit hätten die Verbände ein scharfes Verhandlungsschwert in der Hand: die Tatsache, dass die ausgehandelten Ergebnisse von einer breiten Mehrheit der Praxen getragen werden müssen.


Grundlohnsumme und Beitragssatzstabilität
Damit die Beiträge der Krankenkassen nicht überproportional steigen, hat der Gesetzgeber in § 71 SGB V festgelegt, dass die Vergütung der Leistungserbringer immer nur im gleichen Maße wachsen darf wie die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassen (Beitragssatzstabilität). Die jährlich berechnete Steigerung der Grundlohnsumme stellt den Deckel für das Wachstum bei den Honorarvereinbarungen zwischen Kassen und Leistungserbringern dar. Das HHVG setzt diesen Deckel für die nächsten drei Jahre, also bis 2019, aus.


Zehn gute Gründe für mehr Honorar

 

  1.  Fachkräftemangel verhindern: Viele frisch ausgebildete Heilmittelerbringer wechseln wegen der niedrigen Gehälter in Therapiepraxen in die Forschung oder zu Wirtschaftsunternehmen. Angestellte Therapeuten verdienen ungefähr so viel wie Assistentinnen in Arztpraxen. Pflegekräfte bekommen pro Jahr zwischen 4.000 bis 8.000 Euro mehr.
  2. Fortbildungspflicht kompensieren: Therapeuten sind gesetzlich verpflichtet, Fortbildungen zu absolvieren. Das bedeutet Mehrkosten von insgesamt etwa 90 Millionen Euro im Jahr, die niemals in den Berechnungen der Honorare auftauchen.
  3. Schulgeld refinanzieren: Rund 93 Prozent aller Therapie-Fachschulen fordern Schulgeld. Die Ausbildungskosten in Höhe von 15.000 bis 25.000 Euro müssen Therapeuten später irgendwie über ihre Gehälter wieder hereinbekommen.
  4. Qualitätsmanagement bezahlen: Heilmittel-Praxen wurden gesetzlich dazu verpflichtet, ein Qualitätsmanagement einzuführen. Das sehen auch die Rahmenempfehlungen und -verträge vor. Hätte sich jede Praxis daran gehalten, wären Kosten in Höhe von rund 240 Millionen Euro entstanden, die wiederum nicht bei den Honorarsteigerungen berücksichtigt wurden.
  5. Elektronische Abrechnung finanzieren: Heilmittelerbringer müssen elektronisch mit der GKV abrechnen. Ärzte haben Zuschüsse erhalten, um die nötigen Geräte dafür zu kaufen. Therapiepraxen müssen die laufenden Kosten in Höhe von 18,9 Millionen Euro im Jahr selbst tragen – ohne Honorarausgleich.
  6. Patientenrechte berücksichtigen: Die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Patientendokumentationen von drei auf zehn Jahre verursacht jedes Jahr Kosten von rund 7,2 Millionen Euro. Auch dafür hat es nie eine Honoraranpassung gegeben.
  7. Zulassungsbedingungen erfüllen: Therapiepraxen müssen zwingend bestimmte Auflagen erfüllen, um von der GKV eine Kassenzulassung zu erhalten. Das führt dazu, dass Praxen Verluste machen, wenn sie nicht mindestens zwei bis drei Vollzeitkräfte beschäftigen. Die Honorare müssten es aber möglich machen, dass auch Einzelkämpfer Geld verdienen können.
  8. Altersvorsorge sichern: Die Branche besteht zu einem erheblichen Anteil aus „Einzelkämpfern“, die in den vergangenen Jahren durch engere Auslegung der Bestimmungen in die Rentenversicherungspflicht getrieben wurden. Die Vergütungen müssen entsprechend angepasst werden.
  9. Zusatzqualifikation bezahlen: Zertifikatsfortbildungen kosten Therapeuten durch Kursgebühren und Umsatzausfälle viel Geld. Nach bestandener Prüfung erhalten Therapeuten für die Zertifikatsleistungen dann meistens weniger Geld pro Behandlungsminute als für herkömmliche Behandlungen. Deswegen sollten die Kassen alle Zertifikatspositionen so vergüten, dass sich die Zusatzausbildung nach spätestens drei Jahren bezahlt macht.
  10. Bürokratie bezahlen: Jedes Jahr verschärfen G-BA und Krankenkassen die Abrechnungsformalitäten. Der Mehraufwand für Prüfpflichten und ungerechtfertigte Retaxationen beläuft sich inzwischen Jahr für Jahr auf über 23 Millionen Euro. Solche Bürokratiekosten sind bisher noch nicht in die Honorare eingeflossen.

Bildnachweis: iStock: paulprescott72

Themen: Alle Artikel, Heil- und Hilfsmittelgesetz HHVG, Thema Berufspolitik, Thema Gesundheitspolitik, Thema Politik
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