Anhörung zum HHVG: Thema Blankoverordnung und Direktzugang

vom: 02.12.2016

„Autonomie der Heilmittelerbringer verbessert die Qualität“

Frau Michalk von CDU/CSU stellt die erste Frage an den unabhängigen Sachverständigen Prof. Günter Neubauer, Direktor des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomie, und den GKV-Spitzenverband: „Die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität soll insgesamt verbessert werden. Wie ordnen Sie diesen Zielansatz in das bestehendes Versorgungssystem mit ein?“ Zum Heilmittelbereich sagt Prof. Neubauer:

„Ich glaube, mit der zunehmenden Verantwortung der Heilmittelerbringer und der Autonomie, die man ihnen zuordnet, wird die Qualität sich weiter verbessern – einfach deswegen, weil man in der Verantwortung ist. Deswegen würde ich hierin eine Prozessverbesserung sehen. Wenn die Prozessverbesserung auftritt, gehen wir in der Regel davon aus, dass sich auch die Ergebnisse verbessern.“

GKV: Blankoverordnungen sind gar nicht so schlimm

Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband lobt daraufhin die Änderungen des HHVG bezüglich der Hilfsmittelversorgung. Der Heilmittelbereich falle aber „weniger positiv aus“. Die Idee der Blankoverordnung bezeichnete er gönnerhaft als „nicht per se nicht qualitätsgesichtert“. Sie sei dazu geeignet, systematisch und auf nachvollziehbarem Niveau Ergebnisse zu produzieren, um zu schauen, ob die Berufsgruppen die damit verbundene Verantwortung auch gut ausüben.

Zertifikatsleistungen für Physios abschaffen?

Reiner Meier (CDU/CSU) befragt GKV-Spitzenverband und G-BA zum System der Zertifikate bei Physiotherapeuten, das ein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens sei. Meier fragt, ob es zur Sicherstellung beziehungsweise Verbesserung der Versorgung zweckmäßig wäre, Physiotherapeuten, die im Rahmen ihrer Ausbildung Unterricht in Manueller Therapie, Krankengymnastik am Gerät und so weiter erhalten und einer staatlichen Prüfung unterzogen werden, zur Erbringung solcher Leistungen zu ermächtigen.

„Auf dieses Einstellungsmerkmal sollte Deutschland aus Sicht des GKV-Spitzenverbands gerne verzichten“, antwortet Antje Haas vom GKV-Spitzenverband.

„Der Leistungskatalog ist die komplette Heilmittelrichtlinie. Wenn aber davon für die Physiotherapeuten nach Abschluss ihrer mehrjährigen Berufsausbildung nur 60 Prozent der von der GKV abgefragten Leistungen zugänglich sind, dann ist irgendetwas krumm und falsch an diesem Aus- und Weiterbildungssystem.“

Haas zufolge fordere der GKV-Spitzenverband seit einigen Jahren, dass über berufsgesetzliche Regelungen oder innerhalb der Ausbildung eine Anpassung erfolgt. „Sie kennen alle den Spruch: Alle fünf Jahre verdoppelt sich medizinisches Wissen“, so Haas. „Den Anteil muss jede Berufsgruppe in ihrer Ausbildung tragen und so, denken wir, sollten das auch Physiotherapeuten tun.“

G-BA: Probleme beginnen in der Ausbildung der Physiotherapeuten

Joseph Hecken vom G-BA schließt sich Haas an. „Die Zertifikatspositionen und damit die Weiterbildungserfordernisse, die durch die Zertifikate belegt werden müssen, sind das Resultat einer bundeseinheitlich in diesem Bereich absolut uneinheitlichen Ausbildungsstruktur“, sagt er. „Es werden zwar die groben Inhalte der Ausbildung in den einzelnen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen festgelegt, es bleibt aber den einzelnen Schulen überlassen, ob und in welchem Umfang welche Module in welchen Stundenzahlen auch abgebildet werden.“

Allein das Bestehen der staatlichen Prüfung gewährleiste also nicht, dass gerade auch Spezialtechniken wie die Manuelle Lymphdrainage, Chirogymnastik und gerätegestützte KG vorhanden sind. Wenn nachweislich all die Dinge, die Gegenstand einer Zertifikationsposition sind, auch Gegenstand der Prüfung sind, könnte man Hecken zufolge auf das Zertifikat verzichten. Ansonsten müsse auf diese Zertifizierung bestanden werden. Der „Königsweg“ wäre natürlich, wenn die Leistungen bundeseinheitlich ein Teil der Ausbildungs- und Prüfungsordnung wären. Das sei derzeit nicht der Fall.

Grüne befragen Medizinrechtsexperten

Elisabeth Scharfenberg von den Grünen fragt den Gesundheits- und Soziallrechtsexperten Prof. Gerhard Igl, ehemals Universität Kiel, inwiefern der derzeitige Direktzugang über die beschränkte Heilpraktikererlaubnis sachgerecht und ausreichend ist.

Igl holt daraufhin zu einer langen, aber anschaulichen Erklärung aus: Im Heilberuferecht bestünde der Direktzugang im Sinne der selbstständigen Ausübung von Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz für Ärzte und dem großen und kleinen, also fachbezogenen, Heilpraktiker. „Im Krankenversicherungsrecht geht es um den Zugang zum Patienten im Krankenversicherungssystem. Das ist zurzeit nur beim Arzt der Fall. Beides hängt aber zusammen“, so Igl. Gäbe es keine heilberufsrechtliche Zulassung für die selbstständige Ausübung der Heilkunde, sei auch sozialversicherungsrechtlich ein Direktzugang nicht möglich.

Die „Krücke sektorale Heilpraktikererlaubnis“

Derzeit arbeite das System mit der „Krücke sektorale Heilpraktikererlaubnis“ – für die Therapeuten zum Beispiel in NRW nur 60 Einheiten à 45 Minuten und eine einstündige Prüfung bräuchten, wohingegen es in den Therapieberufen schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen gibt. Ohne praktische Prüfungen gehe es nicht, sagt Igl. Er schlägt also den „Königsweg“ vor, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Therapeuten zu ändern.

Direktzugang sei nicht wünschenswert, sondern notwendig

„Warum lässt es der Gesetzgeber sehenden Auges zu, wo er eine Gesetzgebungskompetenz hat, dass hier der Direktzugang behelfsmäßig auf Krücken stattfinden soll?“, fragt Igl, und erklärt, warum dieser Weg der falsche ist: „Das Heilpraktikergesetz kümmert sich nicht um die Versorgungsqualität, sondern nur um Schadensverhinderung – aber unsere Heilberufe haben die Versorgungsqualität im Sinn.“

Den gegenwärtigen Arztvorbehalt im Krankenversicherungsrecht könnte der Gesetzgeber ebenfalls, wenn man die Voraussetzungen schafft, entsprechend ändern. Den Direktzugang halte er übrigens nicht für wünschenswert, sondern für notwendig.

G-BA schlägt zentrale Evaluation für Blankoverordnung vor

Dr. Roy Kühne (CDU/CSU) fragt den G-BA: „Sehen Sie im Kriterienkatalog des Innovationsfonds mit Blick auf die Versorgungsforschung die Möglichkeit abgebildet, die praktische Durchführung und Evaluierung des Modellvorhabens Blankoverordnung durchzuführen. Ergänzung: Direktzugang.“

Hecken vom G-BA antwortet:

„Ja ,wir halten es für zwingen erforderlich, dass die Blankoverordnung in ihrer Abwicklung in einer sauberen Art und Weise evaluiert wird, dass insbesondere der Bereich der dort eingesetzten neuen Heilmittel, die nicht im heutigen Heilmittelkatalog enthalten sind, einer sorgfältigen Evaluation unterzogen wird. Wir würden es für außerordentlich zielführend halten, wenn das jenseits der einzelnen Modellprojekte in einer Evaluation erfolgen könnte, die zentral auch dann am Ende eine Beurteilung der Evidenzlage und des Erfolges goutieren könnte.“

Gleiches gelte auch für den Direktzugang. Der G-BA sehe gerade hier noch die Probleme der Ausbildung und offene Fragen dazu, wie die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung gesteuert werden könnte. Für Blankoverordnung und Direktzugang hält Hecken jeweils eine zentrale Evaluation für sinnvoll.

Themen: Heil- und Hilfsmittelgesetz HHVG
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