Anhörung zum HHVG: Thema Schiedsverfahren

vom: 02.12.2016

Beschleunigung der Schiedsverfahren

Dr. Roy Kühne fragt, ob die beschleunigten Schiedsverfahren zwischen Krankenkassen und Heilmittelverbänden ausreichten oder ob Gefahren für zeitnahe Gebührenabschlüsse bestehen.

Karl-Heinz Kellermann, der Vorsitzende des Spitzenverbands der Heilmittelbringer (SHV), äußert sich grundsätzlich zufrieden damit, dass die Schiedsverfahren in Zukunft innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein müssen. „Wir sind aber nicht zufrieden damit, dass die Schiedsamts-Entscheidung anfechtbar ist“, so Kellermann. „Die Schiedsamts-Person hat eine Entscheidung getroffen. Wir informieren unsere Leistungserbringer über den neuen Preis. Dann kommt es innerhalb weniger Monate zu einer Klage vom Vertragspartner.“ Das ziehe ein Verfahren von zwei, drei Jahren nach sich und im Zweifel eine Rückzahlung, sogar mit Verzinsung. Die Praxen müssten dann Gehälter ihrer Mitarbeiter, die sie erhöht haben, wieder zurücknehmen. Der SHV sehe hier einen zwingenden Nachbesserungsbedarf.

Rahmenverhandlungen auf Bundesebene?

Prof. Dr, Günter Neubauer weist darauf hin, dass es bei Schiedsverfahren immer Klagemöglichkeiten gibt, was man auch nicht verbieten könne. „Man wird Fristen setzen müssen, in denen das Klageverfahren durchgelaufen sein muss“, sagt er.

Er selbst habe 30 Jahre Erfahrung mit Schiedsverfahren. Die Besonderheit im Heilmittelbereich sei, dass es hier viele Verfahren gebe, bei denen unterschiedliche Sachen herauskommen. Deswegen schlägt er vor, zu überlegen, ob man nicht Rahmenverhandlungen auf Bundesebene vorgibt, um die vielfältigen Interessen der Verbände und Kassen zusammenzubringen.

Themen: Heil- und Hilfsmittelgesetz HHVG

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