Ausgabe up 6-2019 | Rubrik Politik

Erweiterter Entwurf zur Neufassung der Heilmittelrichtlinie: G-BA hat zügig gearbeitet, schießt aber mit neuer Anlage 3 über das Ziel hinaus

vom: 10.05.2019

Der G-BA hat den Verbänden den Entwurf zur erweiterten Neufassung der HeilM-RL zur Stellungnahme vorgelegt. Damit werden die durch Gesetzgebung (TSVG) notwendigen redaktionellen Änderungen zügig umgesetzt. Allerdings gibt es im Entwurf eine neue Anlage 3 zur Änderung von Heilmittelverordnungen, die teilweise hinter aktuelle Vereinbarungen zurückfällt und definitiv nicht zum Regelungsbereich der Heilmittelrichtlinie gehört.

Nach der ursprünglichen Planung des G-BA hätte die Neufassung der Heilmittelrichtlinie am 21.03.2019 verabschiedet werden sollen und wäre dann Anfang Oktober 2019 in Kraft getreten. Aber dann verabschiedete der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – und mit dieser Gesetzgebung wurden Änderungen in der Heilmittel-Richtline notwendig.

Orientierende Behandlungsmenge ersetzt den Regelfall

So hat der Gesetzgeber im TSVG den Regelfall abgeschafft (und damit auch VO außerhalb des Regelfalls) und durch die sogenannte „orientierende Behandlungsmenge“ ersetzt. Im Entwurf des G-BA führt das dazu, das ein Begriff den anderen ablöst. Auch der bisherige Begriff „Behandlungsfall“ wird ersetzt durch „Verordnungsfall“. Und mit der Terminologie werden dann auch die Fristen überarbeitet. So sieht der Entwurf vor, dass ein neuer Verordnungsfall erst dann vorliegt, wenn sechs Monate keine Verordnungen dazu ausgestellt wurden. Immerhin, es soll zukünftig die Regel gelten, dass sich der Verordnungsfall und die orientierende Behandlungsmenge immer auf den jeweiligen Arzt beziehen.

Der aktuelle § 8 zu Verordnungen außerhalb des Regelfalls wird vollständig gestrichen. Der aktuelle § 8a zum langfristigen Behandlungsbedarf wird dafür zum neuen § 8. In diesem Zusammenhang werden die Regeln für extrabudgetäre Verordnungen im Rahmen des besonderen Verordnungsbedarfs (§ 106b Abs. 2 SGB V) an die Regeln des langfristigen Behandlungsbedarfs angepasst. Zukünftig soll auch beim besonderen Verordnungsbedarf sofort eine Verordnung mit zwölf Wochen Laufzeit möglich sein.

Der Entwurf präsentiert zudem den neuen § 13a zur Regelung der zukünftigen Blankoverordnung. Demzufolge soll bei Blankoverordnung der Arzt auf Angabe der Anzahl der Behandlungseinheiten, der Bezeichnung des Heilmittels und der Therapiefrequenz verzichten können.

Anlage 3 gehört nicht in die Heilmittelrichtlinie

Problematisch wird der Entwurf bei der Neufassung des § 16 Abs. 2 HeilM-RL. Dort wird auf einen neue Anlage 3 der HeilM-RL verwiesen, die festlegt, für welche Änderungen oder Korrekturen eine erneute Unterschrift des Arztes notwendig ist. Hier regelt der G-BA Details, die vom Gesetzgeber ausdrücklich in die Regelungskompetenz der Verträge nach § 125 SGB V übergeben worden sind. Im neuen § 125 SGB V heißt es in Abs. 2: „In den Verträgen nach Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu regeln: […] 6. Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit dem verordnenden Vertragsarzt, 7. Die notwendigen Angaben auf der Heilmittelverordnung durch den Leistungserbringer […]“.

Kommentar: Alles an seinen Platz

Die Checklisten zu Änderungsmöglichkeiten von Heilmittelverordnungen durch Ärzte und Heilmittelerbringer wurden auch bisher in den Rahmenverträgen geregelt. Es bleibt also ein Rätsel, warum der G-BA sich hier in bewährte Strukturen einmischt.

Zum Hintergrund: Wenn eine Regelung in der Heilmittel-Richtlinie geändert werden muss, dann ist das ein ziemlich genau geregelter, umfangreicher und oft langwieriger bürokratischer Vorgang, an dem alle Träger des G-BA beteiligt sind. Die Regeln zur Änderung einer Verordnung müssen sich jedoch dynamisch an die Verordnungsrealität in den Praxen anpassen. Das gelingt viel einfacher über eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Verbänden.

Durch eine einfache Ergänzung der Verträge nach § 125 SGB V können Änderungsregeln so anpasst werden, dass nicht mehr, sondern weniger Bürokratie entsteht und Patienten zeitnah die notwendige Heilmitteltherapie erhalten. Und gibt es zwischen den Vertragspartnern keine Einigkeit, dann entscheidet die Schiedsstelle. Hier haben Therapeuten also direkten Einfluss auf die Änderungscheckliste. Im Rahmen des G-BA haben Therapeuten dagegen praktisch keinen Einfluss.

In der Begründung des Entwurfs („Tragende Gründe“) kann man nachlesen, dass der G-BA mit der Änderungscheckliste auf Vorschläge eingeht, die von den stellungnahmeberechtigten Organisationen gekommen sind. Insofern sollten die Stellungnehmenden ihren Vorschlag noch einmal überdenken. Denn die Änderungscheckliste ist im Prinzip zu gebrauchen, auch wenn sie im Detail schon mal hinter die aktuellen Regelungen einzelner Rahmenverträge zurückfällt. Doch diese Liste gehört in die Verträge nach § 125 SGB V und nicht in die Heilmittelrichtlinie. Das haben auch die Patientenvertreter im G-BA erkannt und empfehlen in den tragenden Gründen: „Eine entsprechende Regelung in den Rahmenverträgen nach § 125 SGB V erscheint hier wesentlich wirkungsvoller.“

Bildnachweis: iStock: winyuu

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